{"id":926,"date":"2026-02-10T15:25:27","date_gmt":"2026-02-10T14:25:27","guid":{"rendered":"https:\/\/wetterau.die-heimat.de\/?p=926"},"modified":"2026-02-24T00:35:55","modified_gmt":"2026-02-23T23:35:55","slug":"aufgewacht-die-deutsche-stimme-krieg-gegen-einen-patrioten-der-fall-stefan-jagsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wetterau.die-heimat.de\/index.php\/2026\/aufgewacht-die-deutsche-stimme-krieg-gegen-einen-patrioten-der-fall-stefan-jagsch\/","title":{"rendered":"AUFGEWACHT \u2013 DIE DEUTSCHE STIMME: KRIEG GEGEN EINEN PATRIOTEN – DER FALL STEFAN JAGSCH"},"content":{"rendered":"

In Deutschland hat sich in den letzten Jahren unter dem Zeichen des \u201eKampfes gegen rechts\u201c ein merkw\u00fcrdiges politisch-juristisches Paralleluniversum herausgebildet, das teilweise auch widerspr\u00fcchliche Signale aussendet. Das Rechtswesen wird als Waffe genutzt, um politische Gegner zu bek\u00e4mpfen, zu diskreditieren, finanziell zu ruinieren oder aus dem \u00f6ffentlichen Leben zu verdr\u00e4ngen \u2013 oft unter dem Deckmantel formaler Legalit\u00e4t. Im angels\u00e4chsischen Raum werden all diese Prozesse unter dem Begriff der Lawfare (englisch: law = Recht + warfare = Kriegsf\u00fchrung) subsumiert.<\/strong><\/p>\n

Lawfare ist also zumindest im deutschen Kontext ein asymmetrischer Krieg gegen Rechts \u2013 gef\u00fchrt mit Aktenordnern, K\u00fcndigungsschreiben und Gerichtsterminen statt mit offener Gewalt. Ziel ist es, systemkritische Stimmen nicht nur politisch zu marginalisieren, sondern ihnen auch die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen. Ein Paradebeispiel f\u00fcr diese Strategie zur Brechung politisch Oppositioneller ist der Fall des hessischen HEIMAT-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch. Seit 2010 (damals noch als NPD-Mitglied) arbeitete er zuverl\u00e4ssig und beanstandungsfrei als Mitarbeiter der Stadt Frankfurt am Empfang des Jobcenters H\u00f6chst. Er erledigte dort ganz normale b\u00fcrokratische Aufgaben \u2013 wie sie tausende andere Besch\u00e4ftigte
\nim \u00f6ffentlichen Dienst tagt\u00e4glich verrichten. Im Mai 2014 machte die \u201eFrankfurter Rundschau\u201c seine Parteimitgliedschaft und seine damalige Funktion in der NPD \u00f6ffentlich. Daraufhin wurde er innerhalb k\u00fcrzester Zeit freigestellt und wenig sp\u00e4ter gek\u00fcndigt \u2013 obwohl es keinerlei Hinweise gab, dass er seine dienstlichen Pflichten jemals verletzt oder sich sonst irgendwie unkorrekt verhalten h\u00e4tte. Jagsch zog vor Gericht \u2013 und setzte sich in beiden Instanzen klar durch. Sowohl das Arbeitsgericht Frankfurt als auch das Hessische Landesarbeitsgericht stellten \u00fcbereinstimmend fest: Die K\u00fcndigungen waren
\nrechtswidrig. Das Arbeitsgericht betonte, dass f\u00fcr einfache T\u00e4tigkeiten im \u00f6ffentlichen Dienst lediglich ein \u201eeinfaches Ma\u00df an Verfassungstreue\u201c erforderlich ist. Es reicht vollkommen aus, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht aktiv zu bek\u00e4mpfen. Das Gericht konnte keinerlei dienstliches Fehlverhalten feststellen. Das Landesarbeitsgericht ging noch weiter und kassierte beide K\u00fcndigungen (die au\u00dferordentliche und die ordentliche) aus mehreren Gr\u00fcnden: Zum einen hatte die Stadt die notwendige Zustimmung des Personalrats nicht ordnungsgem\u00e4\u00df eingeholt, zum anderen hielt auch die sachliche Begr\u00fcndung der ordentlichen K\u00fcndigung einer \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Besonders bemerkenswert: Der Personalrat hatte sich damals geweigert, einer Entlassung allein aus weltanschaulichen Gr\u00fcnden zuzustimmen \u2013 eindeutliches Zeichen, dass selbst innerhalb
\nder Beh\u00f6rde die Auffassung vorherrschte, dass Jagsch sich nichts zuschulden hatte kommen lassen. Nach mehreren Jahren Rechtsstreit und trotz erheblichen politischen Drucks konnte Stefan Jagsch seine Rechte damals erfolgreich durchsetzen. Doch seine Verfolger lassen nicht locker.<\/p>\n

Die Stadt k\u00fcndigte ihm Ende 2025 aufgrund angeblicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die politische Treuepflicht. Diese sollen aufgrund seiner politischen Bet\u00e4tigung f\u00fcr die Partei DIE HEIMAT und seinen Aktivit\u00e4ten in sozialen Medien entstanden sein. \u00dcber die K\u00fcndigungsschutzklage wird das Arbeitsgericht Frankfurt am 10. M\u00e4rz 2026 entscheiden. Stefan Jagsch m\u00f6chte sich aufgrund des laufenden Rechtsstreits nicht selbst zu der Thematik \u00e4u\u00dfern. Der Fall Stefan
\nJagsch zeigt vor allem auch eines: Juristische Kriegsf\u00fchrung ist asymmetrisch, da der Staat oder m\u00e4chtige Institutionen wie Altparteien, NGOs oder Medien \u00fcber unersch\u00f6pfliche Ressourcen verf\u00fcgen \u2013 Steuergelder, Anw\u00e4lte und b\u00fcrokratische Apparate. Politische Gegner, oft Einzelpersonen oder kleine Gruppen, m\u00fcssen hingegen ihre Verteidigung privat finanzieren, was sie schnell an ihre Grenzen bringen kann. Am Ende geht es h\u00e4ufig darum, wer
\nden l\u00e4ngeren Atem hat. Der Fall Jagsch zeigt eindrucksvoll, wie wichtig der Schutz vor politisch motivierter Willk\u00fcr im Arbeitsleben ist \u2013 gerade wenn jemand unbequeme Ansichten vertritt, sich aber im Dienst nichts vorzuwerfen hat. Am 10. M\u00e4rz hei\u00dft es also Daumen dr\u00fccken f\u00fcr Stefan Jagsch. Es geht auch darum, ein weiteres wichtiges Grundsatzurteil zu erk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Der Text wurde von Arne Schimmer<\/span> verfasst.<\/span><\/p>\n

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