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Der von Thassilo Hantusch angemeldete Aufzug war nach Angaben der Kl\u00e4gerseite bis zum Zeitpunkt der Aufl\u00f6sung gegen 19:45 Uhr reibungslos und st\u00f6rungsfrei verlaufen. Dennoch l\u00f6ste ein Vertreter der Versammlungsbeh\u00f6rde der Stadt Staufenberg die Versammlung auf. Die Polizei stellte anschlie\u00dfend die Personalien aller Teilnehmer fest. Eine schriftliche Begr\u00fcndung der Aufl\u00f6sung blieb zun\u00e4chst aus; ein Schreiben der Stadt vom 1. Dezember 2025 best\u00e4tigte lediglich die Aufl\u00f6sung, ohne Gr\u00fcnde zu nennen.<\/p>\n
In der beim Verwaltungsgericht Gie\u00dfen eingereichten Klage beantragt Daniel Lachmann die Feststellung, dass die Aufl\u00f6sung der Versammlung rechtswidrig war. Die Klage wird als Fortsetzungsfeststellungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erhoben, da die Versammlung durch Zeitablauf erledigt ist.<\/p>\n
Daniel Lachmann \u00e4u\u00dferte sich zum Verfahren wie folgt: \u201eIch lasse mir mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen. Wenn Beh\u00f6rden friedliche Gedenkm\u00e4rsche mit vorgeschobenen Gr\u00fcnden aufl\u00f6sen, muss dies gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden. Es geht nicht nur um diesen einen Abend, sondern darum, dass solche \u00dcbergriffe auf unser Versammlungsrecht nicht zur Normalit\u00e4t werden.\u201c<\/p>\n
Der Prozessbevollm\u00e4chtigte RA Peter Richter betont, dass die Stadt Staufenberg offenbar krampfhaft nach Gr\u00fcnden gesucht habe, eine zuvor nicht verbotene Versammlung doch noch aufzul\u00f6sen. Die vorgetragenen Argumente hielten einer rechtlichen Pr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n
Die HEIMAT Hessen unterst\u00fctzt die Klage und sieht in dem Verfahren einen wichtigen Schritt zur Verteidigung grundrechtlicher Freiheiten gegen\u00fcber \u00fcberzogener staatlicher Einmischung in friedliche Versammlungen.<\/p>\n
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Der stellvertretende Versammlungsleiter und stellv. Landesvorsitzende Daniel Lachmann hat beim Verwaltungsgericht Gie\u00dfen Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Stadt Staufenberg eingereicht. Er wehrt sich damit gegen die seiner Ansicht nach rechtswidrige Aufl\u00f6sung der Gedenkveranstaltung am 15. November 2025 unter dem Motto \u201eWir gedenken den gefallenen deutschen Soldaten und allen Opfern unseres Volkes \u2013 F\u00fcr einen w\u00fcrdigen Erhalt […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":1035,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-1034","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-presse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wetterau.die-heimat.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1034","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wetterau.die-heimat.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wetterau.die-heimat.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wetterau.die-heimat.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wetterau.die-heimat.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1034"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wetterau.die-heimat.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1034\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1036,"href":"https:\/\/wetterau.die-heimat.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1034\/revisions\/1036"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wetterau.die-heimat.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1035"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wetterau.die-heimat.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1034"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wetterau.die-heimat.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1034"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wetterau.die-heimat.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1034"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}