In Bayern und Hessen leben zusammengenommen über 19,5 Millionen Bürger – fast ein Viertel der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung. Da ist die Anmerkung, dass diese Wahlen weit mehr als nur eine regionale Bedeutung haben, beinahe überflüssig. In Bayern beispielsweise bildet die kommunale Verankerung der CSU mit ihren mehr als 2.800 Ortsverbänden das eigentliche Rückgrat der Partei. Erst das engmaschige Netz ihrer Mandatsträger ermöglicht der Partei ihre Erfolge auf Landes- und Bundesebene. Das bedeutet umgekehrt dann aber auch, dass jede Kommunalwahl im weiß-blauen Freistaat auch eine Schicksalswahl für die Christsozialen darstellt. Verlöre sie die Herrschaft über die Rathäuser, dann käme sie sofort in existentielle Nöte.

Die letzten bayerischen Kommunalwahlen fanden am 15. März 2020 statt. Die Wähler standen damals noch unter dem Eindruck des unmittelbaren Beginns der Corona-Epidemie und der Schreckensbilder aus Bergamo. Die Schockstarre der Bürger – noch vor dem Beginn der maßnahmenkritischen Proteste ab Ende März 2020 – kam dem Altparteienkartell natürlich sehr entgegen. Die CSU musste zwar Verluste einstecken, doch das Landesergebnis war mit 34,5 Prozent „besser als befürchtet“, wie die „Zeit“ bilanzierte. Die Grünen legten um 7,1 Prozent auf 17,3 Prozent zu und wurden damit erstmals zur zweitstärksten kommunalen Kraft im Freistaat. Die AfD erreichte damals 4,7 Prozent.

WIDERSTANDSHOCHBURG WETTERAU

Die im März 2026 stattfindenden Kommunalwahlen werden jedenfalls nicht von Debatten über Lockdowns und Maskenpflichten überlagert werden und die Altparteien vor wesentlich größere Probleme stellen. Man braucht kein Prophet zu sein, um der AfD eine Verdreifachung ihres Ergebnisses vorherzusagen. Insbesondere CSU-Chef Markus Söder wird dem Wahltag, dem 8. März 2026, mit Bangen entgegenblicken. Nach seinem desaströsen Ergebnis bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden im Dezember vergangenen Jahres – nur 83,6 Prozent Zustimmung ohne Gegenkandidaten und 104 Gegenstimmen – steht der bullige Franke nun unter Druck. Kommt jetzt noch ein schlechtes Kommunalwahlergebnis hinzu, würde der bayerische Ministerpräsident endgültig als angeschlagen gelten.

Auch bei den anstehenden Kommunalwahlen in Hessen dürfte die AfD ihr letztes Ergebnis von 6,9 Prozent aus dem März 2021 (in Hessen gilt ein fünf-, in Bayern ein sechsjähriger Zyklus) mehr als verdoppeln. In beiden Ländern ist die AfD die klar dominierende Kraft im Spektrum rechts der Unionsparteien. Doch noch gibt es auch ein „rechtes Lager“ jenseits der AfD. Antritte patriotischer Parteien in Bayern und Hessen jenseits der AfD:

WETTERAU: DIE EINZIGARTIGE HEIMAT-WIDERSTANDSHOCHBURG

1985 zog die NPD unter ihrem Listenführer Volker Sachs mit zwei weiteren Mitstreitern in den Rat der in der Wetterau gelegenen Bergbaugemeinde Wölfersheim ein. Bei den Kommunalwahlen 1997 konnte dank der kontinuierlichen und umsichtigen Arbeit des im vergangenen Jahr verstorbenen Sachs dann sogar ein Stimmenanteil von 22,7 Prozent erreicht werden, dabei hatte sich die „taz“ doch schon 1989 über die „braunste Gemeinde der ganzen Republik“ echauffiert. Es folgten große Erfolge. 2016 konnte die NPD in Büdingen – immerhin eine Stadt von mehr als 22.000 Einwohnern – 10,2 Prozent erzielen.

Am 5. September 2019 wiederum wählte der siebenköpfige Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung den damaligen stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch einstimmig zum Ortsvorsteher. Die Wahl erfolgte mit den Stimmen von Vertretern der CDU, SPD und FDP und löste bundesweit einen markerschütternden Aufschrei der Empörung aus. Da „Unsere Demokratie“ damals in ihren Grundzügen schon genauso funktionierte wie heute, wurde Jagsch nach einem guten Monat wieder abgewählt und durch eine CDU-Kandidatin ersetzt.

Der größte Teil der NPD benannte sich dann 2023 in DIE HEIMAT um – und verfügt in der Wetterau immer noch über eine starke Bastion. Im Wetteraukreis tritt die HEIMAT mit einer 28-köpfigen Liste zur Kreistagswahl an. Angeführt wird sie von Daniel Lachmann, der seit 2006 als kommunaler Mandatsträger in der Wetterau aktiv ist. In Lachmanns Heimatstadt Büdingen selbst schickt der Ortsverband 14 Kandidaten ins Rennen, um die „Festungsstadt“ zu verteidigen. Weitere Antritte gibt es in der Wetteraugemeinde Altenstadt und bei zwei Ortsbeiratswahlen.

Von 1985 bis heute sind das über 41 Jahre ununterbrochener Präsenz in Form von Wahlantritten, Mandaten und der unermüdlichen Tätigkeit lokaler Funktionäre und Aktivisten. Das dürfte mit Blick auf die Parteiengeschichte der deutschen Rechten eine einmalige Bilanz sein.

LEUN: HEIMAT-HOCHBURG IN MITTELHESSEN

Im äußersten Westen Hessens liegt mit Leun (Lahn-Dill-Kreis) eine weitere Hochburg der HEIMAT. 1997 konnte die NPD hier bei der Kommunalwahl 21,5 Prozent der Stimmen holen, was bundesweit für Schlagzeilen sorgte. 2021 waren es immerhin noch 6,2 Prozent, was für zwei Mandate ausreichte. Die prägende Figur vor Ort ist Ludwig Palm, der bei der anstehenden Kommunalwahl versuchen wird, die HEIMAT-Fraktion im Stadtrat zu erhalten.

FREIE LISTE BIBLIS: PATRIOTISCHE OPPOSITION IN DER EXATOMSTADT

Seit der endgültigen Stilllegung des örtlichen Atomkraftwerks leidet die südhessische Gemeinde, die am Rand des Odenwalds liegt, unter diversen wirtschaftlichen Problemen. Solche Themen werden konsequent von der kommunalpolitischen Wählergruppe Freie Liste Biblis angesprochen. Die FLB wurde 2001 gegründet, nachdem sich deren Initiator Hans-Peter Fischer 1999 in einem Interview mit der „Deutschen Stimme“ für eine Zusammenarbeit aller patriotischen Kräfte ausgesprochen hatte und daraufhin ein Parteiausschlussverfahren bei den Republikanern, für die er zuvor äußerst erfolgreich tätig gewesen war, kassierte. 2016 konnte die Freie Liste Biblis bei der Kommunalwahl ein Fabelergebnis von 31 Prozent einfahren, womit die FLB damals nur knapp hinter der CDU landete und zur zweitstärksten Kraft wurde. Derzeit ist sie noch mit der stolzen Zahl von sieben Mandatsträgern im Gemeinderat vertreten. FLB-Gründer Hans-Peter Fischer sorgt immer wieder auch in Sachsen für Schlagzeilen, weil sein in der ostsächsischen Stadt Ostritz gelegenes Hotel „Neißeblick“ regelmäßig Schauplatz von patriotischen Veranstaltungen und Konzerten ist.

BÜRGER FÜR FRANKFURT: DIE ALTSTADT-REKONSTRUKTEURE

Die Wählervereinigung Bürger für Frankfurt (BFF) wurde schon im Januar 1994 in Frankfurt am Main gegründet. Sie entstand als eingetragener Verein aus einer Gruppe enttäuschter CDU-Wähler und Nichtwähler, die eine unabhängige, parteifreie Alternative zur etablierten Politik suchten. Von Anfang an war Kritik an Multikulturalismus ein wichtiges Thema für die BFF. Die ersten Wahlerfolge ließen erst einige Zeit auf sich warten. Bei den Kommunalwahlen 1997 übersprangen die BFF die Fünf-Prozent-Hürde in drei Frankfurter Ortsbeiräten und gewannen dort je ein Mandat. Der Durchbruch kam 2001 nach Abschaffung der Sperrklausel: Die Vereinigung zog erstmals in die Stadtverordnetenversammlung ein, das Mandat ging an Wolfgang Hübner. Dieser kann als fast mythische Figur der Frankfurter Rechten gelten, da er hier unermüdliche und erfolgreiche Aufbauarbeit leistete. Hübner steht sowohl für eine deutlich rechte Positionierung der BFF – bis heute ist er beispielsweise als Stammautor des Portals „PI-News“ tätig – gilt aber auch als geschickter und einnehmender Netzwerker.

Die Bürger für Frankfurt hatten insbesondere wegen des großen Engagement Hübners einen maßgeblichen Anteil an der Initiierung des Projekts Neue Frankfurter Altstadt (auch Dom-Römer-Quartier genannt), das von 2012 bis 2018 gebaut und 2018 eröffnet wurde. Der entscheidende Impuls kam 2005: Als das gleichermaßen riesige wie potthässliche Technische Rathaus (ein brutalistischer Betonbau aus den 70er Jahren) abgerissen werden sollte, stellte Hübner einen Antrag mit dem Titel „Technisches Rathaus: Den Abriss als Chance nutzen!“. Dieser forderte explizit die Rekonstruktion historischer Gebäude und den Wiederaufbau von Teilen der zerstörten Altstadt nach historischem Vorbild auf dem freiwerdenden Areal – genau das, was später umgesetzt wurde. Hübner schlug auch schon vor, den sogenannten Krönungsweg als rekonstruierte Achse in der Frankfurter Altstadt wiederherzustellen, die den Kaiserdom St. Bartholomäus mit dem Römerberg, also dem historischen Marktplatz, verbindet. Hier fanden zwischen 1562 und 1792 insgesamt zehn Kaiserkrönungen statt.

Der Antrag wurde zunächst abgelehnt, gewann aber nach der Kommunalwahl 2006 an Dynamik: Ein städtebaulicher Wettbewerb, ein Sonderausschuss und breite Bürgerbeteiligung, unter anderem durch Initiativen wie „Pro Altstadt“ sowie das „Altstadt-Forum“, führten 2007 zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für das altstadtorientierte Konzept. Die BFF hatten maßgeblichen Anteil an diesem Konzept, das als Jahrhundertvorhaben und zweitgrößtes Rekonstruktionsprojekt nach dem Wiederaufbau der Dresdner Altstadt nach dem Zweiten Weltkrieg gilt. Im vergangenen Jahr stellte Hübner seine Autobiografie vor, die im Leipziger Engelsdorfer Verlag unter dem Titel „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ erschien. Mittlerweile hat er sich aus der aktiven Kommunalpolitik zurückgezogen. Die Bürger für Frankfurt gibt es aber immer noch. Sie konnten sich allen politischen Umarmungsversuchen durch Freie Wähler und AfD erfolgreich entziehen und werden auch zur Kommunalwahl 2026 wieder auf dem Stimmzettel stehen.

Arne Schimmer

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